Das hatte sich der Senat wohl etwas anders vorgestellt. Am Donnerstag sollten die Anwohnerinnen zum Sicherheitskonzept und den Einschränkungen während des OSZE-Gipfel und dem G20-Treffen 2017 informiert werden. Doch viele der etwa 700 anwesenden Anwohnerinnen in den Hamburger Messehallen machten ihre Ablehnung der Gipfel deutlich. Zwischen- und Buhrufe sowie durchweg kritische Fragen bestimmten die Veranstaltung. Vor der Messehalle wurde ein Transparent mit der Aufschrift Kein Gipfel ist auch eine Lösung gezeigt sowie Flugblätter an die Anwohner*innen verteilt.

Der tatsächliche Informationsgehalt des Abends war eher dünn: Der OSZE-Gipfel soll in den Messehallen A stattfinden. Mehrere angrenzende Straßen werden vollständig gesperrt. Rundherum wird – wie zu erwarten – eine Sicherheitszone eingerichtet, die durch Absperrgitter abgegrenzt wird. Die Zugänge werden durch die Polizei überwacht, ebenso die Stadtteile in der Umgebung. Menschen innerhalb des Sicherheitsbereichs müssen sich an Kontrollpunkten ausweisen. Ob auch Bereiche außerhalb der Sicherheitszonen zu faktischen Gefahrengebieten erklärt werden, wurde nicht beantwortet. Auch Details zum Sicherheitskonzept des G20-Gipfel wurden kaum bekannt gegeben. Nur eines deuteten allen Anwesenden an: Die Einschränkungen zum OSZE-Gipfel sind nur ein kleiner Vorgeschmack auf das was da kommen wird.

Zumindest die Anwohner*innen der angrenzenden Stadtteile haben gezeigt, was sie von den Gipfeln und den mit ihnen verbundenen Einschränkungen halten. Das dürfte auch der Senat verstanden haben und mit weiteren pseudodemokratischen Bürgergesprächen versuchen die Stimmung zu drehen. Inzwischen kündigt auch Angela Merkel in einem Video-Interview auf ihrer Website eine stärkere „Einbindung der Zivilgesellschaft“ an. Neben der Wirtschaft sollen auf verschiedenen Veranstaltungen Gewerkschaften wie auch Frauen- und Jugendverbände mitdiskutieren dürfen. Die demokratische Legitimation des G20-Gipfels durch die scheinbare Einbeziehung anderer Akteure zu erhöhen, ist aber nur die Fassade einer Veranstaltung, in der die Machtverhältnisse klar verteilt sind. Bürgerbeteiligung als Herrschaftsinstrument, könnte man sagen.

Die Staats- und Regierungsvertreter*innen der mächtigsten Industrie- und Schwellenländer haben sich für den 7./8. Juli 2017 zum G20-Gipfel nach Hamburg eingeladen. Während sie über Finanz- und Wirtschaftspolitik, Klimaschutz und globale Konflikte beraten, ist längst klar, dass sie die Lebensbedingungen eines Großteils der Weltbevölkerung nicht verbessern werden. Ihnen geht es darum, die eigenen Interessen durchzusetzen und die weltweiten Probleme in ihrem Sinne beherrschbar zu machen.

Bei allen Widersprüchen unter den G20-Staaten eint sie ein Ziel: Sie verteidigen die Eigentumsverhältnisse des Kapitalismus und damit eine Wirtschaftsordnung, die auf Konkurrenz, Verwertung und Profitmaximierung beruht. Die sozialen und ökologischen Folgen dieses Systems sind für die meisten Menschen verheerend.

Wir brauchen keine G20-Treffen, wir brauchen Alternativen zum ewigen Wachstumsglauben, Konkurrenz und Kapitalismus. Unterstützt die Gipfelproteste und lasst uns gemeinsam die Umrisse einer anderen, solidarischen und klassenlosen Gesellschaft zeichnen!